Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürBO § 70; ThürBO § 73; BImSCHG § 67 Abs 9; BauGB § 35 Abs 3 Satz 3
  ; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der Baugenehmigung; Ausnahme von den Festsetzungen eines regionalen Raumordnungsplanes; immissionsschutzrechgtlichtes Verfahren; Raumbedeutsamkeit eines Vorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04 G
• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04

  Eine Atypik kann z. B. auch dann angenommen werden, wenn in der Nähe des vorgesehenen Standortes bereits eine zulässigerweise errichtete Windenergieanlage vorhanden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2002, 4 C 15/01, BVerwGE 117 S. 287 - 304 m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04

  Von einer Windfarm kann erst dann ausgegangen werden, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2004, 4 V 9/03, NVwZ 2004 S. 1235 ff. m.w.N.).
• VG Gera, 08.08.2002 - 4 K 808/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …

  Auszug aus VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04

  Insoweit ist zu beachten, dass, obwohl § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als Voraussetzung für ein Eingreifen die Raumbedeutsamkeit eines Bauvorhabens nicht ausdrücklich erwähnt, dennoch davon auszugehen ist, dass aufgrund des systematischen Zusammenhangs von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und Satz 2, der ausdrücklich raumbedeutsame Vorhaben benennt, die Anwendbarkeit von Satz 3 ebenfalls ein raumbedeutsames Vorhaben voraussetzt (vgl. hierzu VG Gera, Urt. v. 8. August 2002, 4 K 808/01).

• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …

  Die Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 18. August 2005 - 4 K 578/04 Ge - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 18.08.2005 - 4 K 578/04 Ge - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …

  Die Beigeladene, die in der Vergangenheit vom Beklagten bereits die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei deutlich kleineren WKA in diesem Bereich, in ca. 2,5 km Entfernung zu den nun strittigen WKA erstritten hatte (vgl. VG Gera, Urteil vom 18. August 2005, 4 K 578/04 Ge und ThürOVG, Urteil vom 19. März 2008, 1 KO 304/06), beantragte am 26. Juni 2009 bei dem Beklagten die Erteilung der strittigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WKA des Typs E... E-82 (Nabenhöhe NH: ca. 138 m, Rotordurchmesser RD: 82 m, Gesamthöhe: ca. 179 m, Nennleistung: 2,0 Megawatt) auf den Flurstücken Nrn. a und b, Gemarkung K... Im Laufe des Verwaltungsverfahrens änderte sie den Antrag auf das Nachfolgemodell E... E-82/E2 mit identischer NH und RD und geringen Konstruktionsänderungen; die max.

  Auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Gera vom 18. August 2005 (4 K 578/04 Ge) und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2008 (1 KO 304/06) werde verwiesen.

• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …

  Die Beigeladene, die in der Vergangenheit vom Beklagten bereits die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei deutlich kleineren WKA in diesem Bereich, in ca. 2,5 km Entfernung zu den nun strittigen WKA erstritten hatte (vgl. VG Gera, Urteil vom 18. August 2005, 4 K 578/04 Ge und ThürOVG, Urteil vom 19. März 2008, 1 KO 304/06),.